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Maul halten!

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Maul halten!

 

In der vergangenen Woche hatte Meinhard Miegel zwei wichtige Auftritte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Zum einen im Presseclub der ARD am Sonntag, dem 28. Januar 2007 in einer Sendung, deren Titel an Dramatik nichts zu wünschen übrig ließ: »Das ungelöste Rentenproblem - Die Angst vor der Altersarmut kehrt zurück«. In dieser Sendung wurde Meinhard Miegel als Publizist vorgestellt und als Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn. Mit den gleichen Titeln wurde er in der Phoenix-Runde vom 1. Februar 2007 vorgestellt, in der das Thema lautete: »Arbeitnehmer - die Melkkühe der Nation?«

In beiden Sendungen wurde nicht auf den lobbyistischen Hintergrund von Meinhard Miegel hingewiesen, der mit der privaten Versicherungswirtschaft verbunden ist und auf der Homepage des DIA, dem Deutschen Institut für Altersvorsorge, bei welchem unter anderem die Deutsche Bank und der Deutsche Herold Gesellschafter sind, als wissenschaftlicher Berater geführt wird. So wird er auch nicht müde, sich im deutschen Fernsehen für die private Altersvorsorge einzusetzen.

Bereits auf dieser Seite besprochen wurde sein Einsatz in der Dokumentation »Die ewige Rentenlüge«, bei der Miegel ebenfalls als Experte eingeführt und nur mit seinem akademischen Titel Professor vorgestellt wurde.

Was sich in dieser Woche auf den öffentlich-rechtlichen Sendern abspielte, geht jedoch schon über das Verschweigen der Verbindungen Miegels mit der Versicherungswirtschaft hinaus. Geradezu aktiv wurde versucht, diese Verbindungen zu leugnen. Ist das zu hart ausgedrückt? Die Transkripte der beiden Vorfälle, auf die hier Bezug genommen wird, sprechen eine deutliche Sprache.

Beim Presseclub wollte ein Zuschauer in der Folgesendung »Presseclub nachgefragt« auf Miegels Verbindung zur Versicherungswirtschaft hinweisen. Die Moderatorin Frau Monika Piel wiegelte den Versuch ab.

Zuschauer: »[...] Genauso bin ich der Meinung, daß sie in dieser Runde auch hergehen sollten und den Meinhard Miegel vorstellen sollten, und was bei ihm für Interessen dahinterstehen. [...]«

Monika Piel an Meinhard Miegel: »[...] Aber Sie sind kein Finanzdienstleister möchte ich an dieser Stelle deutlich machen.«

Miegel (lachend): »In der Tat. Bekomme auch keine Policen.«

Monika Piel (lachend): »Auch keine Versicherung.«

Der Einwurf des Zuschauers, der auf die lobbyistische Verstrickung Miegels hinweisen wollte, wurde hier also von der Moderatorin ins Lächerliche gezogen. Offensichtlich sollte vermieden werden, daß der als Experte eingeführte Miegel als Interessenvertreter der privaten Versicherungswirtschaft vorgeführt wird.

Bei der Sendung Phoenix-Runde erging es Albrecht Müller, der ebenfalls wie Meinhard Miegel Gast der Sendung war, bei dem Versuch, auf Miegels lobbyistischen Hintergrund hinzuweisen, nicht viel besser als dem Zuschauer beim »Presseclub nachgefragt«. Erneut das Transkript des Vorfalls:

Albrecht Müller: »Und Herr Miegel - also das finde ich ja besonders apart - Herr Miegel ist ein typischer Vertreter der Versicherungswirtschaft. Sein Institut bekommt Aufträge von einem Deutschen Institut für Altersvorsorge, das wiederum zur Deutschen Bank gehört im Wesentlichen, und ist auch sonst von der Wirtschaft im Wesentlichen abhängig. Das finde ich ja nicht schlimm, man sollte es aber auch wissen.«

Meinhard Miegel: »Das doch richtigstellen. Es macht doch keinen Sinn solche Sachen in die Welt zu setzen. [Albrecht Müller: »Wieso nicht?«] Wir haben im Laufe von zehn Jahren...«

Albrecht Müller: »Ich bin jetzt dran gewesen...«

Moderatorin Gaby Dietzen: »Also ich finde, jetzt ist die Richtigstellung schon angebracht, wenn wir solche Sachen in die Welt setzen müssen wir auch die Antwort zulassen!«

Meinhard Miegel: »Das Institut für Altersvorsorge hat uns in zehn Jahren zwei wirklich kleine Aufträge gegeben, die vielleicht im Promille-Bereich das Institut finanziert haben. Sie stellen sich hin und schreiben und sagen, ein Drittel unserer Mittel stammt von diesem Institut, das ist abwegig.«

Albrecht Müller: »Ich war ja erst am Anfang. Sie sind tätig für die Finanz...«

Moderatorin Gaby Dietzen: »Darf ich erinnern, daß wir eine Gesprächsrunde machen zu fünft - und ich wollte eine Frage an Sie stellen. Es wird immer wieder gesagt: Der Staat, der Staat, der Staat...«

Albrecht Müller: »Nein...«

Moderatorin Gaby Dietzen: »Nee, jetzt machen wir hier bitte mal wieder weiter in der Runde.«

Ganz offensichtlich hatte die Moderatorin Gaby Dietzen kein Interesse daran, den lobbyistischen Hintergrund Miegels durch Albrecht Müller aufdecken zu lassen. Interessant ist auch, darauf sei noch einmal hingewiesen, daß Meinhard Miegel nach wie vor als wissenschaftlicher Berater auf der Homepage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge geführt wird, wo er doch nur »zwei kleine Aufträge im Promille-Bereich« von dem Institut bekommen haben will.

Das ficht jedoch Gaby Dietzen nicht an, sie unterbindet recht ruppig die Aufklärung über die Verbindungen Miegels zur Finanzwirtschaft. Das wiederum paßt hervorragend zu dem Vorgang bei »Presseclub nachgefragt«.

Es ist, wie Albrecht Müller sagt: Selbstverständlich können auch Lobbyisten zu solchen Diskussionen eingeladen werden, jedoch sollten die Verbindungen offengelegt werden, die diese speziellen Gäste zu den Bereichen haben, für die sie tätig sind. Sicher, die Offenlegung der eigenen Rolle als Lobbyist der Finanzwirtschaft hätte einiges von dem relativiert, was Miegel in den Diskussionen gesagt hatte, jedoch hätten die Zuschauer sich ein klareres Bild machen können, wie sie die Äußerungen Miegels einzuordnen hätten.

Aus welchen Gründen sich die öffentlich-rechtlichen Sender daran beteiligen, den lobbyistischen Zusammenhang ihres Talk-Gastes Miegel zu vertuschen, läßt sich nur im Rahmen von Spekulationen beantworten. Wie auch schon der Mailwechsel bezüglich des Filmbeitrags »Die ewige Rentenlüge« gezeigt hat, besteht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern offensichtlich bezüglich der Frage von PR-Journalismus und Lobbyismus nach wie vor ein mangelndes Problembewußtsein. Der Umgang mit den Hinweisen auf Miegels Lobbytätigkeit in diesen beiden Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens haben dies mal wieder in erschreckender Weise offengelegt.

© Udo Ehrich 03.02.2007

 

Anmerkung:

Transkripte erstellt nach Videoaufzeichnung der Sendungen:

  • »Presseclub nachgefragt« Aufzeichnung vom 29. Janaur 2007 um 7:58 Uhr auf Phoenix
  • »Phoenix-Runde« Aufzeichnung am 1. Februar 2007 um 22:14 Uhr auf Phoenix.

 


Buchveröffentlichung: INSM & Co. Wie die Wirtschaft unser Bewußtsein steuern will

Die 2. aktualisierte und erweiterte Auflage ist im Buchhandel und Online-Shops wie buch.de, buecher.de und ebook.de erhältlich. Auch als E-Book: buch.de, buecher.de, ebook.de.

Inhaltsverzeichnis und Leseprobe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektronindustrie erschreckt feststellten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünscht. Gesamtmetall nahm mit Erschrecken zur Kenntnis, daß die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.

Dies war der Ausgangspunkt um eine Werbeagentur damit zu beauftragen, den Menschen die "neue soziale Marktwirtschaft" nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Entlastung der Arbeitseinkommen, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.

Dies Buch schaut sich in erster Linie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an und diskutiert die Strategien und Vorgehensweise dieser Einrichtung. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf die Kampagne "Du bist Deutschland" geworfen sowie weitere Ideenagenturen untersucht und deren Verbindungen oder Gemeinsamkeiten mit der INSM beleuchtet.