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»Die ewige Rentenlüge«

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»Die ewige Rentenlüge«

 

Am 8. und 9. Juni 2006 lief auf Phoenix der Beitrag »Die ewige Rentenlüge« von Joachim Schröder. Ziemlich zu Beginn des Beitrags wird Prof. Meinhard Miegel als Experte eingeführt und bekommt auch während des Beitrags immer wieder Gelegenheit, sich zur angeblichen »Rentenlüge« zu äußern. Er erklärt, daß das Umlagesystem in Zeiten von demographischem Wandel und Globalisierung nicht mehr funktioniere und preist die Privatvorsorge als Lösung des Rentenproblems an.

Was der Zuschauer des Beitrags nicht erfährt: Prof. Meinhard Miegel ist zum Beispiel wissenschaftlicher Berater des Instituts für Altersvorsorge, deren Gesellschafter unter anderem die Deutsche Bank und die Deutsche Herold Investment AG sind (Quelle: Homepage DIA).

Schon der Vergangenheit profilierte sich Meinhard Miegel als Vorkämpfer für die private Altersvorsorge und als Lobbyist der Versicherungsbranche. Zudem ist er Sprecher des BürgerKonvents (Quelle: Sprecher des BürgerKonvents, Homepage des Bürgerkonvent), der im März 2003 unter anderem von ihm und dem langjährigen CDU-Mitglied Prof. Gerd Langguth gegründet wurde.

Bekannt wurde insbesondere das Buch »Die deformierte Gesellschaft«, in der er die »Wohlstandsillusionen« kritisiert, in denen sich die Deutschen seiner Meinung nach wiegen. Diesen Vorwurf an die deutsche Gesellschaft macht Miegel auch in dem Beitrag »Die ewige Rentenlüge«.

Daß Meinhard Miegel in dem Beitrag »Die ewige Rentenlüge« das staatliche Umlagesystem madig macht und die Privatvorsorge als Lösung aller Probleme anpreist, überrascht vor dem Hintergrund, daß er selbst Lobbyist der Versicherungswirtschaft ist, nicht. Das Problem ist bei diesem Beitrag nur, daß der Zuschauer dies nicht erfährt, sondern Miegel stets als »Experte« eingeführt und mit seinem akademischen Titel Professor angesprochen wird.

Auf den Nachdenkseiten, die von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb betrieben werden, befindet sich auch ein Artikel über die »Manipulation des Monats«, der sich kritisch mit der Dokumentation auseinandersetzt und wesentliche Argumente gegen die Inhalte dieser »Dokumentation« hervorbringt.

Eine Anfrage an den Sender Phoenix, ob er einen solch einseitigen Beitrag mit seinem Anspruch, »das ganze Bild« zeigen zu wollen, vereinbar ist, wurde zunächst nicht beantwortet, obwohl zwei automatische Lesebestätigungen erfolgten. Auf eine erneute Nachfrage hin, die auch noch einmal die Mail vom 9. Juni enthielt, wurde erläutert, daß die Mail von nicht angekommen oder versehentlich gelöscht worden sei. Darüber hinaus verwies der Sender Phoenix darauf, daß man den Beitrag vom Bayerischen Rundfunk übernommen habe, und eventuelle Kritik an den Bayerischen Rundfunk zu richten sei.

Auf den Vorhalt, daß Phoenix doch den Anspruch habe, das ganze Bild zu zeigen, schrieb die Mitarbeiterin:

»Unser Motto "Machen Sie sich das ganze Bild" bezieht sich in erster Linie auf die Ereignisberichterstattung, in dem wir Parteitage und andere Großereignisse live und ungeschnitten für unsere Zuschauer dokumentieren.

Einen Zusammenhang mit einer Dokumentation herzustellen trifft deshalb nicht zu.«

Eine entsprechende Mail an den Bayerischen Rundfunk (BFS) wurde heute abgeschickt. Die Antwort des BFS wird auf dieser Seite zusammengefaßt, sobald sie erfolgt ist.

Zuvor hatte bereits Stephanie Wieland eine Mail an den Sender Phoenix geschrieben und auf den Hintergrund des Prof. Meinhard Miegel hingewiesen und darum gebeten, daß, wenn der Sender künftig Lobbyisten eine Bühne gebe, dieser auch klarstelle, wessen Interessen die Lobbyisten vertreten. Der Sender reagiert darauf mit einer Formalie:

»danke für Ihre e-mail. Wir haben diese Dokumentation über die Rentenlüge vom Bayerischen Rundfunk übernommen. Bitte wenden Sie sich mit Kritik oder inhaltlichen Informationen an den BR direkt unter info@br-online.de.«

Dieser Verweis scheint in solchen Fällen zum Standardrepertoire des Senders Phoenix zu gehören. Stephanie Wieland wollte sich damit jedoch nicht abfinden und fragte noch einmal nach, ob die Beiträge, die auf Phoenix ausgestrahlt würden, nicht vorher redaktionell geprüft würden. Auch hier zieht sich der Sender Phoenix auf die Urheberschaft des Bayerischen Rundfunks zurück:

»PHOENIX übernimmt die Beiträge nicht ungeprüft, sie sind ja vor der Sendung im PHOENIX Programm bereits im Bayerischen Rundfunk oder einer anderen Sendeanstalt gesendet worden und vorher juristisch geprüft. So dass eine weitere Prüfung durch PHOENIX nicht zwingend notwendig wird.

Die Verantwortung für die Inhalte hat der Ursprungssender, in diesem Falle der Bayerische Rundfunk und deshalb können wir auch nur an den Ursprungssender verweisen.«

Die Frage, die Stephanie Wieland stellte, war zwar nicht nach der juristischen Prüfung, sondern nach der redaktionellen, also auf den Inhalt der Sendung als solcher bezogen, und zielte darauf ab, daß den Zuschauern die Information vorenthalten wurde, daß es sich bei Prof. Miegel um einen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft handelt.

Der Sender Phoenix zieht sich also darauf zurück, daß der Beitrag bereits auf dem Bayerischen Rundfunk gelaufen sei und bittet darum, Kritik und inhaltliche Anregungen an den Bayerischen Rundfunk zu richten. Dies geschah dann wiederum durch mich in der Form einer E-Mail, die ich an die von Phoenix angegebene Adresse des Bayerischen Rundfunks schickte, in der ich die Kritik an der Einseitigkeit des Beitrags bekräftigte und erneut die Verbindung Miegels zur Versicherungswirtschaft und zum BürgerKonvent hervorhob.

Hinzu fügte sich die Problematik des PR-Journalismus, in dessen Rahmen die Zuschauer nicht mehr in der Lage sind zu erkennen, ob es sich bei einer ausgewiesenen Dokumentation um eine objektive Darstellung oder einen von einer Interessengruppe vorproduzierten Beitrag handelt, der nur im Gewande der Dokumentation daherkommt. Der Beitrag »Die ewige Rentenlüge« fällt jedenfalls in die Kategorie interessengeleiteter Beiträge, zumal eine andere Sicht als die Miegels nicht dargestellt wurde.

Der Bayerische Rundfunk antwortete sehr prompt und es ist dabei schon überraschend, mit welcher Klarheit die Chefredaktion sich hinter den Beitrag stellt. Weil dieser Beitrag nicht zusammenzufassen ist, ohne den eindeutigen Tonfall herauszunehmen, hier im Wortlaut:

»Es ist zwar zutreffend, daß Prof. Miegel auch für die private Versicherungswirtschaft tätig ist und sich im BürgerKonvent engagiert. Das ändert aber nichts daran, daß er zusammen mit Prof. Biedenkopf bereits vor 30 Jahren als erster auf die kommenden Probleme des umlagefinanzierten Rentenversicherungssymstems hingewiesen hat. Leider haben sich alle seine schon damals geäußerten Befürchtungen als zutreffend erwiesen. Kein ernstzunehmender Zeitgenosse streitet heute mehr die u.a. durch die demografische Entwicklung ausgelösten Probleme der Rentenversicherung ab. Es war deshalb nur konsequent, diesen renommierten Rentenexperten als "roten Faden" durch die Sendung zu ziehen.

Andere Experten wären sicher zu ähnlichen Schlußfolgerungen gekommen. Insofern hat hier niemand etwas einzureden versucht, den Vorwurf der "Werbesendung" - wofür auch immer - weisen wir zurück. Der Beitrag hat lediglich versucht, den Menschen die Folgen einer langfristig verfehlten Rentenpolitik darzustellen.

PS: Um welche Organisation handelt es sich denn bei "wahlergebnisse.info" ?«

Die Behauptung, daß kein »ernstzunehmender« Zeitgenosse die Probleme abstreiten würde, die unter anderem durch die demographische Entwicklung angeblich in der Rentenversicherung entstünden, ist nicht zutreffend. Es gibt zahlreiche andere Auffassungen von Experten, und von »Zeitgenossen« sowieso, hierzu. So hat zum Beispiel Albrecht Müller in seinem Buch »Die Reformlüge« mit entsprechenden Zahlen untersetzt dargelegt, daß es sich bei dieser Behauptung keinesfalls um eine Tatsache handelt. Auch Prof. Christoph Butterwegge vertritt in dieser Frage eine deutlich andere Meinung als Prof. Miegel, um zwei Beispiele zu nennen. Es gibt eben doch fundierte andere Darstellungen in der Rentenfrage als jene des Versicherungslobbyisten Meinhard Miegel.

Erschreckend an der Antwort des Redakteurs des Bayerischen Rundfunks ist die völlige Abwesenheit des Problembewußtseins in Bezug auf PR-Journalismus. Gleich am Anfang wird zwar eingeräumt, daß Miegel »auch für die private Versicherungswirtschaft« tätig sei, jedoch wird diese Feststellung gleich im nächsten Satz wieder weggewischt. Die problematische Interessenlage, die sich auch im Beitrag niederschlägt, in dem Miegel dringend empfiehlt, Privatvorsorge zu treffen, ist für den Redakteur des Bayerischen Rundfunks kein Thema.

© Udo Ehrich 21. und 22.06.2006

 


Buchveröffentlichung: INSM & Co. Wie die Wirtschaft unser Bewußtsein steuern will

Die 2. aktualisierte und erweiterte Auflage ist im Buchhandel und Online-Shops wie buch.de, buecher.de und ebook.de erhältlich. Auch als E-Book: buch.de, buecher.de, ebook.de.

Inhaltsverzeichnis und Leseprobe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektronindustrie erschreckt feststellten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünscht. Gesamtmetall nahm mit Erschrecken zur Kenntnis, daß die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.

Dies war der Ausgangspunkt um eine Werbeagentur damit zu beauftragen, den Menschen die "neue soziale Marktwirtschaft" nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Entlastung der Arbeitseinkommen, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.

Dies Buch schaut sich in erster Linie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an und diskutiert die Strategien und Vorgehensweise dieser Einrichtung. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf die Kampagne "Du bist Deutschland" geworfen sowie weitere Ideenagenturen untersucht und deren Verbindungen oder Gemeinsamkeiten mit der INSM beleuchtet.