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Buchveröffentlichungen...

Wahlen? Welche Reformen braucht das Wahlrecht?

Die überarbeitete und erweiterte vierte Auflage erscheint in den diesen Tagen in allen Buchshops. Sie wurde um die aktuelle Wahlrechtsdebatte sowie verschiedene weitere Aspekte des bundesdeutschen Wahlrechts erweitert.

Leseprobe

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Nach der Bundestagswahl 2017 gehören 709 Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Die Ursache für diese Vergrößerung des Parlamentes liegt in der personalisierten Verhältniswahl. Dieses Buch zeichnet den Weg der Wahlrechtsreformen nach, die zu den gegenwärtigen Verhältnissen geführt haben und macht darüber hinaus konkrete Vorschläge, welche Veränderungen am Wahlrecht vorgenommen werden müßten, um seine Neutralität zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts kritisierten negativen Effekte wie der inverse Erfolgswert (negatives Stimmgewicht) und Überhangmandate nicht mehr auftreten können.

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu ändern, daß dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geändert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde verworfen. Nun mußten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Lösung finden.

Diese Lösung bestand in dem Ausgleich der Überhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrößerung des Parlaments geführt, wie Kritiker im Vorfeld befürchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 überdeckte nur die Probleme, die nach wie vor bestanden und sich bei der Bundestagswahl 2017 mit einer Rekordzahl an Überhangmandaten deutlich zeigten.

Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befürchtung, daß zahlreiche Splittergruppen ins Europäische Parlament einziehen könnten.

Dieses Buch stellt den Prozeß der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlägen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verständliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema wecken.

4. erweiterte und aktualisierte Auflage.

Erschienen bei BoD - Books on Demand. Buch: € 9.99 - E-Buch: € 3.99 in den ersten vier Wochen, danach € 4.99 - Gebundene Fassung mit Schutzumschlag: € 21.50


 

INSM & Co. - Wie die Wirtschaft unser Bewußtsein steuern will

Das Buch »INSM & Co.« ist als 4. erweiterte Auflage erschienen:

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INSM & Co. – Leseprobe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde Anfang 2000 ins Leben gerufen, nachdem die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie erschreckt festgestellt hatten, daß sich der größere Teil der Bevölkerung einen starken Sozialstaat wünschte. Gesamtmetall war entsetzt darüber, daß die Menschen dem Staat mehr vertrauten als dem Markt.

Als Reaktion beauftragte Gesamtmetall eine Werbeagentur damit, den Menschen die »Neue Soziale Marktwirtschaft« nach Lesart der Arbeitgeberverbände schmackhaft zu machen: Weniger Staat, mehr Markt, Privatisierung sozialer Risiken zur Reduktion der »Lohnnebenkosten«, Haushaltsdisziplin des Staates und Sparen vor allem im sozialen Bereich.

Die INSM entsandte ihre Botschafter in die Talkshows und ließ sie Gastbeiträge für Zeitungen schreiben. Sie richtete ein Lehrerportal ein, über das sie kostenloses Unterrichtsmaterial anbot, mit dessen Hilfe sie bereits bei den Schülern die »richtige« Sichtweise auf die Wirtschaft vermitteln wollte. Mit Medienkooperationen und »wissenschaftlichen« Studien sollen die Bürger/innen im Sinne der Auftraggeber der INSM beeinflußt werden.

Dieses Buch untersucht und diskutiert die Strategien und Vorgehensweisen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es führt die Leser/innen durch die Welt des Scheinpluralismus und der nach Interessenlagen ausgewählten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Neben einer intensiven Befassung mit der INSM wird auch ein Blick auf den »Konvent für Deutschland« geworfen sowie weitere Ideenagenturen, Konvente und Kampagnen beleuchtet.

Erschienen bei BoD - Books on Demand. Buch: € 12.99 - E-Buch: € 7.99 (im ersten Monat nach Erscheinen des E-Buchs: € 5.49)