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Politische Kommentare

 

Demokratie - ein Anachronismus?

Die Demokratie im Neoliberalismus - ein Standortnachteil? Brauchen wir wirklich die »marktkonforme« Demokratie, wie Angela Merkel sagt, oder befinden wir uns bereits auf dem Weg in die »Postdemokratie«, wie Colin Crouch meint?

 

NRW: Oberbürgermeister-/Landratswahl ohne Stichwahl

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ausgiebig das Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen geändert. Neben der Einführung eines Zweitstimmensystems bei der Landtagswahl hat die Landesregierung die Stichwahl bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern und Landräten abgeschafft, was legitimatorische Fragen für die gewählten Kandidaten aufwirft, die keine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnten.

 

Diskussion um Stichwahl wird fortgesetzt

Auch nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird die Diskussion um die Stichwahl fortgesetzt. Während die Initiative »Mehr Demokratie« die mangelnde Legitimation der gewählten Kandidat/innen beklagt, die ins Amt kamen ohne die absolute Mehrheit zu erreichen, verteidigte Landesinnenminister Wolf (FDP) die Abschaffung der Stichwahl und führt einen irreführenden Vergleich mit der Mehrheitswahl bei Direktkandidaten für Parlamente an.

 

Überhangmandate in Nordrhein-Westfalen

Überhangmandate werden auch im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Eine Besonderheit im nordrhein-westfälischen Wahlrecht könnte dazu führen, daß der nächste Landtag besonders groß wird.

 

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